Von Ausgangsbeschränkungen bis Demonstrationen – verletzt die Politik in Zeiten des COVID-19 unsere Grundrechte?

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Seit dem 28. März finden so genannte ,,Hygiene-Demonstrationen“ in Berlin und anderen Städten statt. Allerdings geht es dabei um das komplette Gegenteil von Hygiene. Rechte wie linke Gruppen demonstrieren gegen die aktuellen Maßnahmen und die Verletzung der Grundrechte. Problematisch ist dabei, dass immer wieder die Einschränkungen der Grundrechte mit den Zielen der populistischen Gruppen vermischt werden, ohne dass ein wirklicher Zusammenhang besteht. So berichtet die ARD, dass “ prominentere und weniger prominente Vertreter, die sich einem alternativem Spektrum bis weit nach rechts zuordnen“ die Gelegenheit nutzen, sich generell gegen den Staat zu positionieren.

Auch werden bei den Demonstrationen die zu diesem Zeitpunkt geltenden Infektionsschutzvorschriften nicht immer eingehalten. Immer wieder arteten kleine ,,Hygiene-Demos“, die für unter 100 Personen angemeldet wurden, zu größeren Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern aus. Die Polizei versucht diese Demos zu beenden, da die Vorschriften missachtet werden. Dabei wurden Polizisten/ Polizistinnen sowie Demonstranten/ Demonstrantinnen teils gewalttätig und verletzt. (siehe Bericht des RBB vom 9. Mai 2020)


Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wächst – doch ist dieser berechtigt? Was ist wichtiger: der Schutz unserer Gesundheit oder der unserer Grundrechte?
Was denkt ihr zu diesem Thema?
Haltet ihr die Maßnahmen für erfolgsversprechend oder steht ihr eher auf Seiten der Demonstranten?

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Angaben zur Bildquelle: Protest against corona measures in Frankfurt am Main. Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch photoheuristic.info in https://flickr.com/photos/39453974@N04/49901646468 hochgeladen. Sie wurde am 23. Mai 2020 durch den FlickreviewR 2-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.